Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Anerkennung der Verkaufs- und Lieferbedingungen

Alle von uns angenommenen Aufträge werden allein und ausschließlich aufgrund dieser Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ausgeführt. Diese gelten auch ohne wiederholte Bekanntgabe für künftige Lieferungen und Leistungen. Durch Auftragserteilung, spätestens jedoch bei Annahme der Lieferung, erkennt der Besteller diese Bedingungen ausdrücklich an. Andere Bedingungen (z. B. Einkaufsbedingungen des Bestellers) gelten auch dann nicht, wenn diesen von uns nicht widersprochen wird, sondern nur, wenn und soweit wir diese ausdrücklich und schriftlich anerkannt haben. Abweichungen von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Durch die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen wird die Wirksamkeit dieser Bedingungen im Übrigen nicht berührt.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen werden erst durch unsere schriftliche oder fernschriftliche Auftragsbestätigung, die bei Lieferung ab Lager auch zugleich mit der Rechnungsstellung erfolgen kann oder durch unsere Lieferung angenommen. Unsere Auftragsbestätigung ist allein für den Vertragsinhalt maßgebend, wenn uns nicht unverzüglich ein schriftlicher Widerspruch zugeht.

2.2 Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

3. Preise und Zahlung

3.1 Unsere Preise verstehen sich in der jeweils gültigen Währung der Bundesrepublik Deutschland, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kosten für Eilversand, Sonderverpackung, Versicherung und sonstige Nebenkosten werden in jedem Fall gesondert berechnet.

3.2 Der Nettoauftragswert beträgt mindestens EUR 75,00. Für Aufträge unter diesem Wert wird ein Zuschlag von EUR 30,00 berechnet.

3.3 Unsere Rechnungen sind gemäß § 284 Abs. 3 BGB sofort fällig und zwingend 30 Tage nach Zugang zu verzinsen und zwar gemäß § 288 Abs. 2 BGB mit 8% zuzüglich dem Basiszinssatz nach § 247 BGB. Dem Besteller ist jedoch der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder unser Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Bei einem Warenwert über EUR 10.000,00 sind unsere Rechnungen ohne jeden Abzug bei der von uns angegebenen Zahlstelle zu begleichen, und zwar 1/3 des Rechnungsbetrages als Anzahlung, nach dem Eingang der Auftragsbestätigung, ein weiteres 1/3 des Rechnungsbetrages bei Meldung der Versandbereitschaft und das letzte 1/3 nach Lieferung, wobei hinsichtlich jeden Teilbetrages sofortige Fälligkeit gemäß § 284 Abs. 3 BGB und die Verzinsung gemäß § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB Geltung findet. Die Auftragsbestätigung, die Meldung der Versandbereitschaft und der Lieferschein sind, soweit sie die Teilbeträge ausweisen, gleichwertige Zahlungsaufforderungen im Sinne von § 284 Abs. 3 BGB.

3.4 Die Hereinnahme von Wechseln behalten wir uns vor. Bei Scheck- und Wechselzahlung gilt die Schuld des Käufers erst mit unwiderruflicher Einlösung durch das bezogene Geldinstitut als beglichen.

3.5 Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers sind nicht statthaft, soweit sie nicht von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Lieferung

4.1 Die Ware reist auf Gefahr des Bestellers, unabhängig von der Art der Versendung und Übernahme der Versandkosten. Verzögert sich der Versand oder die Abholung durch den Besteller infolge von Umständen, die dieser zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

4.2 Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Lieferzeitangaben unverbindlich. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der vollständigen technischen Klärung und der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

4.3 Die Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen und die Unmöglichkeit der Leistung berechtigen den Besteller nach angemessener, mindestens 4-wöchiger Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag. Alle anderen und weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

4.4 Alle außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegenden Tatsachen, z. B. Streiks, Aufstände und Aussperrungen, behinderte Zufuhr der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, behördliche Maßnahmen, bei uns und unseren Unterlieferanten, befreien uns für die Dauer der Behinderung oder nach unserer Wahl endgültig für den nichterfüllbaren Teil von der Verpflichtung zur Lieferung, ohne dass dem Besteller gegen uns Ansprüche aufgrund des Rücktritts zustehen. Überschreitet die Lieferverzögerung einen Zeitraum von 2 Monaten, so steht dem Besteller der Rücktritt vom Vertrag hinsichtlich der von der Lieferverzögerung betroffenen Menge zu. Weitere Ansprüche stehen dem Besteller nicht zu.

4.5 Bei Aufträgen, deren Erfüllung aus mehreren Lieferungen besteht, ist Nichterfüllung, mangelhafte oder verspätete Erfüllung einer Lieferung ohne Einfluss auf andere Lieferungen des Auftrags. Teillieferungen sind zulässig.

4.6 Bei Sonderanfertigungen von Düsen kann die bestellte Stückzahl aus Gründen der fertigungstechnischen Präzision und der damit verbundenen Ausschussgefahr nicht immer eingehalten werden. Wir behalten uns eine geringfügige Mehr- oder Minderlieferung und eine entsprechende Berechnung vor.

4.7 Verpackungsmaterialien werden nicht zurückgenommen.

5. Schutzrechte und Werkzeuge

5.1 An Anwendungsvorschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden und sind auf unser Verlangen zurückzugeben, wobei der zur Rückgabe Verpflichtete versichert, eventuell gefertigte Kopien vernichtet zu haben.

5.2 Sofern die Erzeugnisse nach vom Besteller übergebenen Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert wurden, übernimmt dieser die Gefahr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht
verletzt werden.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Besteller zustehenden Ansprüche vor. Der Besteller darf die Vorbehaltswaren ausschließlich im Rahmen seines ordnungsgemäßen, üblichen Geschäftsbetriebes veräußern, verarbeiten, vermischen oder verbinden.

6.2 Der Besteller tritt uns hiermit seine künftigen, aus einer Weiterveräußerung gegen seinen Kunden resultierenden Forderungen, mit allen Nebenrechten, sicherungshalber ab, ohne dass es noch einer besonderen Erklärung bedarf und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne, oder nach Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung weiter veräußert worden ist. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller uns mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtforderung ab, der dem von uns in Rechnung gestellten Betrag (inklusive Mehrwertsteuer) der Vorbehaltsware entspricht. Wir nehmen diese Abtretungserklärung hiermit an.

6.3 Eine Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes nimmt der Besteller stets für uns vor, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen; wir sind Hersteller im Sinne von § 950 BGB. Bei der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung von Vorbehaltswaren mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Waren, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes des Liefergegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung, entsprechend §§ 947, 948 BGB; erwirbt der Besteller Alleineigentum an der neuen Sache, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass der Besteller uns im Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Waren Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt. Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die ihm durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

6.4 Bei der Veräußerung von Waren, an denen uns nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermittlung Miteigentum zusteht, erfasst die Vorausabtretung einen Forderungsanteil in Höhe des Rechnungswertes unserer verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Waren.

6.5 Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen, wenn der Besteller mit der Erfüllung der gegen ihn bestehenden Ansprüche aus der Geschäftsverbindung in Verzug kommt. Das Verlangen der Herausgabe oder die Inbesitznahme stellen keinen Rücktritt vom Vertrag dar, sofern nicht die Verbraucherschutzbestimmungen des BGB Anwendung finden und sofern wir den Rücktritt vom Vertrag nicht ausdrücklich und schriftlich erklärt haben. In der Pfändung des Liefergegenstandes liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag.

6.6 Bis zu unserem Widerruf ist der Besteller zur Einziehung abgetretener Forderungen berechtigt. Die Einziehungsberechtigung erlischt auch ohne unseren ausdrücklichen Widerruf, wenn der Besteller seinen Verpflichtungen gegenüber uns nicht nachkommt oder in Vermögensverfall gerät, insbesondere wenn Zahlungseinstellung erfolgt oder ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bestellers beantragt wird. Auf unser Verlangen hat uns der Besteller die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretene Forderung zu geben, entsprechende Unterlagen zu übermitteln und dem Schuldner die Abtretung offenzulegen.

6.7 Der Besteller darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Von einer Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügung durch Dritte hat er uns unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir Drittwiderspruchsklage erheben können. Soweit Dritte nicht in der Lage sind, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Drittwiderspruchsklage zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

6.8 Übersteigt der Wert sämtlicher für uns bestehender Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

7. Mangelansprüche

Für unsere Lieferungen und Leistungen übernehmen wir nur gemäß den nachfolgenden Bestimmungen Gewähr und Haftung.

7.1 Wir leisten für die Mangelfreiheit unserer Produkte Gewähr für den Zeitraum von einem Jahr ab Lieferung. Dabei leisten wir für nicht unerhebliche Sachmängel Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels bzw. Lieferung einer mangelfreien Sache. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Maßnahmen der Mängelbeseitigung hat uns der Besteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir von der Sachmängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Nacherfüllung im Verzug sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Von den durch die Nacherfüllung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. Weitergehende Kosten trägt der Besteller. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Schlägt die Nacherfüllung fehl, lehnen wir Nacherfüllung ab oder lassen wir eine angemessene mindestens 4-wöchige Nachfrist zur Nacherfüllung schuldhaft fruchtlos verstreichen, hat der Besteller ein Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages oder auf Herabsetzung des Kaufpreises.

7.2 Unsere Angaben in Angeboten, Prospekten und dergleichen zum Liefer- und Leistungsgegenstand, zum Verwendungszweck usw. (z. B. Maße, Gewichte, Funktionswerte und dergleichen) sind Beschreibungen bzw. Kennzeichnungen, nicht aber Zusicherungen von Eigenschaften oder Beschaffenheiten i. S. von § 434, I BGB. Wir behalten uns technische Verbesserungen bei unseren Produkten vor. Unerhebliche Abweichungen von Mustern oder von früheren Lieferungen oder sonstigen Angaben, soweit sie die vertraglich vorausgesetzte Funktionsfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigen, begründen keine Gewährleistungsansprüche. Der Besteller als Vertriebspartner verpflichtet sich, nur in angemessener Form Werbung für die Vertragsprodukte zu betreiben. Der Vertriebspartner ist sich bewusst, dass unrichtige eigenschaftsbezogene Werbung zu Gewährleistungsansprüchen führen kann. Er verpflichtet sich, uns von den Folgen solcher Werbung freizustellen und uns den Schaden zu ersetzen, der uns durch die Verletzung dieser Verpflichtung entsteht.

7.3 Ein von uns zu vertretender Mangel liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor: unsachgemäße oder andere Verwendung des Liefergegenstandes als vertraglich vorgesehen; Überbeanspruchung (z. B. durch gestörte Betriebszustände); fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte; fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, z. B. durch falsche Lagerung oder nicht sachgerechten Einbau; Verwendung ungeeigneter Betriebsstoffe; von uns nicht genehmigte Änderungen des Liefergegenstandes insbesondere durch Einbau fremder Bauteile; mangelhafte bauseitige Voraussetzungen und Vorarbeiten; betriebs- oder produktüblicher Verschleiß sowie verfahrenstechnische, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden unsererseits zurückzuführen sind.

7.4 Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten in jedem Fall die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten sowie die gesetzlichen Verjährungsfristen. Verzögert sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne unser Verschulden, so beginnt die gesetzliche Gewährleistungsfrist in jedem Fall bereits bei Gefahrübergang. Die Frist für die Verjährung der Mängelansprüche an dem Liefergegenstand wird um die Dauer einer durch die Nacherfüllung verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.

7.5 Über die Regelung in der vorstehenden Ziffer 7.1 hinaus sind alle weitergehenden Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aller Art und gleich aus welchem Rechtsgrund, auch aus Verschulden bei Vertragsschluss positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder durch unsere Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehende Haftungsregelung gilt auch für unsere Beratung in Wort und Schrift und durch technische Versuche oder in sonstiger Weise; der Besteller ist insbesondere nicht davon befreit, selbst die Eignung für die beabsichtigten Verwendungszwecke zu prüfen.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

8.1 Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen ist der Ort, von dem aus geliefert oder geleistet wird. Erfüllungsort für alle Zahlungen (auch durch Wechsel und Scheck) ist D-96253 Untersiemau.

8.2 Ist der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für sämtliche Rechte und Pflichten beider Vertragsbeteiligten aus Geschäften jeder Art das für D-96253 Untersiemau sachlich und örtlich zuständige Gericht.

8.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einheitlichen Kaufgesetze. Dies gilt nicht, wenn der Besteller seinen Firmensitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Stand Juni 2013